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Bundesregierung - Auswärtiges Amt
Karsten Voigt hält politische Spannungen angesichts der amerikanischen Pläne zur Raketenabwehr in Osteuropa für vermeidbar. "Missverständnisse und Fehlwahrnehmungen" sollten ausgeräumt werden, indem die Pläne auf Ebene der EU und der NATO diskutiert werden, sagte der SPD-Politiker, Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Klaus Remme: Bundesaußenminister Steinmeier trifft sich heute in Washington mit seiner amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice. Steinmeier besucht ein Land, das nach vier Jahren Krieg im Irak zunehmend zerrissen wirkt. Einerseits kämpfen dort etwa 150.000 amerikanische Soldaten mit hohen Verlusten. Andererseits gehen wie am Wochenende Menschen auf die Straßen und fordern den Abzug der Truppen. Gleichzeitig sorgen die Pläne für ein amerikanisches Raketenabwehrsystem mit Stationierungen in Polen und Tschechien für Diskussionen. Unmittelbar vor seiner Abreise warnte Steinmeier vor einem neuen Wettrüsten in Europa. SPD-Parteichef Beck sprach sich gleich ganz gegen zusätzliche Raketen aus.
Am Telefon ist nun Karsten Voigt (SPD), der Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Guten Morgen, Herr Voigt!
Karsten Voigt: Guten Morgen!
Remme: Herr Voigt, seit vier Jahren herrscht Krieg im Irak. Über die offensichtlichen Fehler Washingtons ist viel geredet worden. Sehen Sie in der Entwicklung seit 2003 auch einige positive Ansätze?
Voigt: Es ist positiv, dass Saddam Hussein nicht mehr an der Macht ist, und das ist ein Erfolg, den die Amerikaner und die Demokraten im Irak tatsächlich erreicht haben. Aber die Lage im Lande ist natürlich instabil. Es gibt dort Terrorismus. Es gibt dort Fluchtbewegung, und Hunderttausende haben das Land verlassen. Insofern ist die Lage dort nicht nur instabil, sondern außerordentlich gefährlich nach wie vor.
Remme: Seit Januar ist klar, Herr Voigt, George Bush hat sich entschieden, die Truppen erst einmal zu verstärken. Ist das die richtige Entscheidung angesichts der Lage, wie Sie sie eben als schwierig beschrieben haben?
Voigt: Wir haben keine Truppen dort, und deshalb sind wir nicht Teil der militärstrategischen Erwägungen. Und ich fände es auch nicht richtig, wenn wir, die wir aus guten Gründen dort keine Truppen hingeschickt haben und auch keine hinschicken werden, uns jetzt mit Ratschlägen an die Amerikaner sozusagen hervortun. Das ist eine Diskussion und sollte eine Diskussion unter denjenigen sein, die dort Risiken tragen, die dort Truppen stationiert haben. Und das ist ja auch eine innenpolitische Kontroverse, und diese innenpolitische Kontroverse in den USA hat eben nicht nur außenpolitische Aspekte, sondern auch innenpolitische Aspekte, und in einen Wahlkampf würde ich mich nicht gerne hineinziehen lassen.
Remme: Aber die ganzen Diskussionen, die wir hier in Deutschland in den vergangenen Wochen hatten über die Gefahr des Terrors, die hier möglicherweise zu einer hohen Wahrscheinlichkeit von Anschlägen führt, die ist ja Teil der Gemengelage rund um die Auseinandersetzungen im Irak. Sitzt Deutschland wirklich da nur auf der Tribüne?
Voigt: Nein, das ist eine andere Frage. Ich habe von Anfang immer gesagt nach dem 11.9., die Angriffe gegen die USA sind nicht nur Angriffe gegen die USA gewesen, sondern diese Art von Terroristen unterscheiden prinzipiell nicht zwischen USA und anderen. Und deshalb müssen wir uns prinzipiell, ohne dass es eine aktuelle Bedrohung gibt, darauf einstellen, dass wir im Prinzip genau so gefährdet sind wie die USA. Und deshalb ist unsere Solidarität mit den Amerikanern nach dem 11.9. ja nicht nur eine Solidarität gewesen mit den Amerikanern, sondern auch eine Solidarität mit uns selber, weil wir potenziell genauso bedroht sind.
Remme: Am Wochenende sind Tausende von Menschen in den USA auf die Straße gegangen gegen diesen Krieg. Sie sind gerade von politischen Gesprächen in Washington zurückgekommen. Was glauben Sie, wie wirksam ist dieser wachsende Widerstand in den Vereinigten Staaten?
Voigt: Dieser Widerstand, diese Demonstrationen, auch wenn sie noch relativ klein sind, haben viele Amerikaner auf ihrer Seite. Die Zahl der Kritiker am Irak-Krieg wächst. Wie gesagt, es mischen sich, und das ist in einer Wahlkampfsituation, wir sind allmählich in einem Vorwahlkampf in den USA, auch gar nicht erstaunlich, mischen sich außen- und innenpolitische Motive. Die Diskussionen der Demokraten, und ich mache daraus keinen Vorwurf, aber das muss jeder wissen, der diese Stimmen aus den USA hört, richten sich sowohl darauf, die Lage im Irak zu beeinflussen wie natürlich auch die Stimmung in den USA zu beeinflussen. Und soweit es um die Diskussion um die richtigen Konzepte in Bezug auf den Irak geht, höre ich sehr sorgfältig hin. Sobald es um Wahlkampfsachen geht, bin ich immer sehr vorsichtig, dass wir uns nicht in einen inneramerikanischen Wahlkampf hineinziehen lassen.
Remme: Die Proteste gegen den Krieg waren ja weltweit. Haben Sie den Eindruck, das ist ein allgemeines Wiedererwachen der Friedensbewegung, oder ist es ein gezielter Protest gegen das Engagement im Irak?
Voigt: Das ist beides.
Remme: Dann ich will ich das vertiefen: Wenn es beides ist, dann sorgt in Europa natürlich das geplante amerikanische Abwehrsystem für Diskussionen. Und Erinnerungen werden dabei wach an den Kalten Krieg und die SDI-Sternenkriegspläne von Ronald Reagan. Sind die beiden Projekte vergleichbar?
Voigt: Ich habe das auch letzte Woche in den USA gesagt, was mir auffällt, ist, dass zurzeit in Russland, in Polen, in Tschechien, in Deutschland, aber auch in den USA wieder Assoziationen geweckt werden mit Begriffen, die aus der Zeit des NATO-Doppelbeschlusses kommen und des Raketenabwehrsystems von Ronald Reagan. Das ist verständlich. Nur: Die geostrategische Lage, in der sich diese jetzige Diskussion abspielt, ist eine völlig andere als die während des Kalten Krieges, und deshalb muss man sehr aufpassen, dass man nicht, sozusagen indem man einfach Assoziationen weckt mit der damaligen Zeit, in Wirklichkeit etwas in die Irre führt.
Remme: Haben Sie denn in Washington den Eindruck gewonnen, dass man von diesem System dort parteiübergreifend überzeugt ist?
Voigt: Zuerst einmal reicht es ja davon auszugehen, dass die gegenwärtige Administration diese Pläne ganz bewusst vorantreibt, und da ist meine aktuelle Sorge, dass Missverständnisse und Fehlwahrnehmungen, die vermeidbar sind, Ursache sein könnten für politische Spannungen, die auch vermeidbar sind. Und Anzeichen dafür sehen wir ja bereits, denn die Bundeskanzlerin ist ja nach Polen gereist und hat erfolgreich Gespräche dort geführt, um genau solche Fehlwahrnehmungen auszuräumen und Missverständnisse zu beseitigen, und wenn deutsche Politiker, nicht nur sie, dafür eintreten, mit Russland intensive Gespräche zu führen, dann geht es ja auch darum, Fehlwahrnehmungen und Missverständnisse auszuräumen. Und wenn deutsche Politiker sagen, wir müssen unter uns Europäern gemeinsam über solche Fragen sprechen und transatlantisch natürlich auch in der NATO darüber sprechen, dann geht es auch erstmal jetzt vor allen Dingen um die Beseitigung von Missverständnissen und Fehlwahrnehmungen, die zu politischen Spannungen führen könnten.
Remme: Die Bundeskanzlerin hat offenbar in diesem Punkt Erfolg gehabt in ihren Gesprächen in Warschau. Wie viel Spaltpotenzial hat das Thema noch für Europa und für die Große Koalition?
Voigt: Für die Große Koalition, selbst wenn es dort die eine oder andere Kontroverse gibt, hat es keine wirkliche Spaltfunktion, denn wir brauchen ja nicht Entscheidungen zu treffen über die Frage, ob wir bei uns was stationieren wollen. Das steht ja gar nicht zur Diskussion. Das ist insofern eine völlig andere Lage als beim damaligen Streit über den NATO-Doppelbeschluss.
Aber es geht natürlich darum, dass europäische Sicherheitspolitik voraussetzt, dass die europäischen Partner in der Europäischen Union auch eine Bereitschaft haben, sicherheitspolitische Fragen einzubringen in die Diskussionsprozesse zwischen allen europäischen Partnern. Und transatlantische Partnerschaft setzt voraus, dass die einzelnen Mitgliedstaaten der NATO auf beiden Seiten des Atlantiks die Probleme, die die europäische Sicherheit auch betreffen, auch wirklich in die NATO einbringen. Das hat die Bundeskanzlerin im vorigen Jahr auch ganz eindeutig gesagt bei der Wehrkunde-Tagung in München, und das hat das Jahr zuvor auch Bundeskanzler Schröder gesagt. Das heißt, hier gibt es einen parteiübergreifenden Konsens in Deutschland, dass transatlantische Fragen in die NATO hineingehören und dass europäische Fragen auch unter den europäischen Partnern besprochen werden sollen, soweit sie sicherheitspolitische Dinge berühren, und dass sie eben nicht nur eine Sache sind bilateraler Natur zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der NATO.
Remme: Karsten Voigt war das von der SPD, der Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Herr Voigt, vielen Dank für das Gespräch.
Voigt: Auf Wiederhören.
