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Bundesregierung - Außenminister
Der Beitrag im Wortlaut:
Klimaschutz, Rohstoffknappheit, Terrorismus - das angebrochene Zeitalter der Globalisierung beschert uns lauter ungelöste Zukunftsfragen. Der Streit um ein neues Raketenabwehrsystem in Europa erscheint manchen daher wie eine Reminiszenz an die vergangene Epoche des Kalten Krieges. Und manche fragen: Kehrt die Zeit der Blockkonfrontation und des Raketenzählens zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zurück?Ich sage: Der Kalte Krieg ist ein für alle Mal vorbei! Und wenige Völker haben davon so sehr profitiert wie wir Deutsche. Aber noch nicht jeder hat die Folgen dieser zeitgeschichtlichen Wende wirklich verinnerlicht. Viele Deutsche tun sich manchmal schwer, unsere gewachsene internationale Verantwortung in allen Facetten zu akzeptieren. Russland sucht nach dem Untergang der Sowjetunion und dem Verlust seines Weltmachtstatus nach einer neuen Rolle. Und die einzig verbliebene Supermacht, Amerika, erlebt, dass militärische Überlegenheit allein weder Freundschaft noch Frieden erzwingen kann.
Internationale Sicherheit ist im 21. Jahrhundert, in dem die Menschheit sich so eng vernetzt wie niemals zuvor, nur noch miteinander zu erreichen. Im selben Maße, wie die Welt zusammenwächst, werden wir auch gemeinsam verwundbar. Dauerhafter Friede im Zeitalter der Globalisierung basiert nicht mehr auf militärischer Abschreckung, sondern auf der Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur Überwindung politischer, kultureller und religiöser Trennlinien.
Das ist leichter gesagt als getan. Der Streit um die geplante Stationierung der amerikanischen Raketenabwehr in Polen und der Tschechischen Republik zeigt, wie alte Reflexe aus der Zeit des Kalten Krieges bis in die heutige Zeit fortwirken. In Moskau haben viele das Gefühl, dass die Vereinigten Staaten ihre Überlegenheit über die Maßen auskosten. In Washington trauen viele dem russischen Bären auch 18 Jahre nach dem Fall der Mauer nicht über den Weg. Und in Polen bleibt das Trauma der Teilungen des Landes durch Deutsche und Russen bis heute politisch wirkungs- und handlungsmächtig.Kooperation will gelernt und eingeübt sein. Dafür mit Nachdruck zu werben und einzutreten ist die wichtigste Aufgabe deutscher und europäischer Außenpolitik. Die Diskussion über das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem hat strategische Bedeutung. Hier wird die Bereitschaft zu ehrlicher Kooperation auf die Probe gestellt. Hier muss sich beweisen, ob wir in der Lage sind, überholte Denkmuster des Gegeneinanders und der Konfrontation zu überwinden. Dazu brauchen wir keine Aufgeregtheiten, sondern Ruhe und Ernsthaftigkeit. Wir müssen die richtigen Fragen stellen und die jeweiligen Konsequenzen bedenken.Erstens: Die Vereinigten Staaten reklamieren für sich das Bedürfnis, sich vor iranischen Langstreckenraketen zu schützen. Das ist legitim - auch wenn es diese Waffen zurzeit noch nicht gibt. Aber Sicherheit darf nicht um den Preis neuen Misstrauens oder gar neuer Unsicherheit erkauft werden.
Zweitens: Ein Raketenabwehrsystem darf weder Ursache noch Vorwand für eine neue Rüstungsrunde sein. Kein noch so ausgereiftes militärisches Abwehrsystem kann hundertprozentigen Schutz gewähren. Unsere oberste Priorität bleibt deshalb Abrüstung, nicht Aufrüstung. Wir wollen kein neues Wettrüsten in Europa! Und ich denke, niemand will das sorgsam austarierte Gefüge an abrüstungs- und rüstungskontrollpolitischen Vereinbarungen in Frage stellen. Unser Ziel muss es sein, dieses System zu erhalten und zu stärken.
Drittens: Weder die Nato noch die EU darf sich über die notwendige offene Debatte entzweien. Es gibt kein "altes" und "neues" Europa, und niemand sollte versuchen, aus kurzfristigem Kalkül solche Spaltpilze zu nähren. Europas Sicherheit ist unteilbar. Wir wollen sie immer stärker in unsere eigenen Hände nehmen, ohne dabei das historisch gewachsene transatlantische Verteidigungsbündnis zu schwächen.
Viertens: Wir müssen dafür arbeiten, Iran in die internationale Verantwortung zu nehmen. Darum bemühe ich mich seit meinem ersten Tag als Außenminister intensiv. Ohne die Bereitschaft zu umfassender Zusammenarbeit, die allerdings von beiden Seiten ausgehen muss, kann das nicht gelingen. Iran ist ein Land mit enormem Entwicklungspotential und einer überdurchschnittlich jungen Bevölkerung. Ich wünsche mir ein Iran, das in Laptops für seine Mädchen und Jungen investiert statt in Langstreckenraketen. Mein eindringlicher Appell an die Führung in Teheran lautet: Verzichtet auf Atomwaffen und den Bau von Langstreckenraketen, und das in nachprüfbarer Weise! Das wird Vertrauen und Sicherheit für alle Seiten schaffen.Auf der Grundlage dieser Prinzipien sollten wir die Vor- und Nachteile eines Raketenabwehrsystems in Europa diskutieren. Den geeigneten Rahmen dafür bietet die Nato. Die deutsche Außenpolitik kann und will dabei ihre jahrzehntelange Erfahrung in der Entspannungs- und Abrüstungspolitik einbringen. Ziel der Debatte muss eine gemeinsame Lösung sein, die niemanden provoziert. So wächst Vertrauen - und werden alte Reflexe aus der Logik des Kalten Krieges beseitigt.(aus dem FAZ-Archiv.)
