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Regierungspressekonferenz vom 26. Juli

Do, 26.07.2007

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FRAGE: Herr Dr. Steg, laut Presseberichten hat die Bundeskanzlerin auch mit dem amerikanischen und russischen Präsidenten über den Raketenschutzschild gesprochen. Ist das eine vermittelnde Rolle und was hat sie erreicht?

 

SRS DR. STEG: Nein, ich würde nicht sagen, dass das eine Vermittlungsrolle ist. Wir sind immer davon ausgegangen, dass der amerikanische Präsident und der russische Präsident ein eigenes Interesse daran haben, auch direkt miteinander zu sprechen. Das haben sie unlängst in Kennebunkport in den USA auch getan. Sofern es Hindernisse gegeben hat, haben wir uns im Vorfeld des Gipfels von Heiligendamm bemüht, beide zu ermuntern, aufeinander zuzugehen, weil wir immer gesagt haben: Auch die Frage der Raketenabwehr in Europa muss in Gesprächen, muss in Verhandlungen, muss im Dialog entschieden werden. Wir halten die Gremien der NATO und den NATO-Russland-Rat dafür für besonders geeignet. Damit es keine Missverständnisse gibt, sind aus unserer Sicht direkte Gespräche notwendig. Wir müssen diese Gespräche nicht vermitteln, aber gelegentlich ermuntern wir die beiden, an diesen gemeinsamen Gesprächen festzuhalten.

 

FRAGE: Und was ist dazu zu sagen, was der russische Präsident zum Abrüstungsvertrag erklärt hat?

 

SRS DR. STEG: Dazu hat der Bundesaußenminister die Position der Bundesregierung sehr prägnant, sehr präzise und völlig zutreffend beschrieben. Die Bundesregierung hat ein elementares Interesse daran, dass die gewachsene Sicherheits- und Abrüstungsarchitektur und insofern auch dieser Vertrag erhalten bleibt, dass der Gesprächsfaden nicht abreißt und wir unsere Bemühungen fortsetzen, auf dem Wege der Abrüstungspolitik weitere Fortschritte zu erzielen. Wir wollen keine Rückschritte hinnehmen.

 

ZUSATZFRAGE: Herr Jäger, der Außenminister hat bezüglich der Abrüstung für Oktober ein Gremium einberufen. Was ist damit?

 

JÄGER: Sie beziehen sich auf den KSE-Vertrag und die Ankündigung russischerseits. Es ist in der Tat richtig, dass der Bundesaußenminister bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow in der vergangenen Woche angeregt hat, dass es Anfang Oktober auf deutsche Einladung ein Treffen auf hoher Beamtenebene geben soll, wo man sich gemeinsam darüber Gedanken macht und vielleicht schon erste Konturen eines Verfahren identifizieren könnte, das es uns ermöglicht, in der umstrittenen Frage doch noch zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

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www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2007/07/2007-07-26-regpk.html (06.09.07)