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Regierungspressekonferenz vom 20.  April 2007

Fr, 20.04.2007

Themen waren unter anderem: Termine der Bundeskanzlerin (...) , Treffen der NATO-Außenminister, Treffen des iranischen Chef-Unterhändlers Laridschani mit dem Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Solana, Bundeshaushalt, innere Sicherheit, Kampagne zur gesunden Ernährung, EU/G8-Konferenz "Energieeffizienz: Die Welt von morgen gestalten"  

Sprecher: SRS Dr. Steg, Plötner (AA), Albig (BMF), Schmierer (BMJ), Kaller (BMI), Thiele (BMELV), Kaiser (BMG), Stamer (BMU)

(...)

FRAGE: Herr Plötner, erlauben Sie eine komplexe Frage? Am Montag wird der Außenminister am EU-Außenministertreffen teilnehmen. Soviel ich weiß, will man auch den EU-USA-Gipfel am 30. vorbereiten. (Dabei geht es) auch um einige Themen, die den Nahen Osten berühren. Am 25. April sollte Laridschani mit Herrn Solana wieder über den Iran sprechen. Am Donnerstag wird ein Treffen der NATO-Außenminister in Oslo stattfinden, und das dient, wie ich es verstehe, auch der Vorbereitung des EU-USA-Gipfels in Hinblick auf diese Raketensache. Ich brauche bitte eine Antwort.

PLÖTNER: Sie haben Recht, dass dieser EU-USA-Gipfel natürlich ein wichtiges Datum im Rahmen unserer Präsidentschaft ist. Allerdings würde es zu weit gehen, alle Termine, die vor dem EU-USA-Gipfel stattfinden, als eine Art Vorbereitungsforum für diesen Gipfel zu bezeichnen. Ich glaube, diese Termine haben einen eigenen Anspruch.

 
Aber sie haben Recht: So ist z. B. ist der Allgemeine Rat in Luxemburg noch einmal eine Gelegenheit, den letzten Stand der Vorbereitung, die sich in der Schlussgerade befindet, noch einmal zu besprechen und zu schauen, wo es noch Beratungsbedarf gibt. Das wird in der Tat ein Thema sein. Der Nahe und Mittlere Osten im weitesten Sinne wird sicherlich auch ein Thema der Beratungen sein.

 
Was das Treffen der NATO-Außenminister angeht, so haben Sie Recht, dass es nächste Woche Donnerstag und Freitag in Norwegen in Oslo stattfinden wird. Lassen Sie mich vielleicht diese Gelegenheit nutzen, um einige Worte zu dem NATO-Rat und dem NATO-Russland-Rat zu sagen, der gestern in Brüssel stattgefunden hat.

 
Wie den Medien zu entnehmen ist, wurde dort ausführlich das Thema "Raketenabwehr" behandelt. Entscheidungen sind nicht getroffen worden. Wir werten vielmehr die gestrige Diskussion und die intensive Aussprache, die gestern stattgefunden haben, als wichtigen Einstieg in die von Bundesaußenminister Steinmeier von Beginn an geforderte breite politische Debatte zu dem Thema "Raketenabwehr". Dem Bundesaußenminister war von vornherein wichtig, dass in dieser sehr sensiblen Frage größtmögliche Transparenz herrscht und dass auch Russland so weit es geht eingebunden wird.

 Bei des fand gestern statt. Es gab eine offene Debatte, in der auch Raum für sehr weitreichende Fragen war. Es wurde auch mit Russland erstmals so intensiv gesprochen. Das begrüßen wir. Das gestrige Gespräch hat gleichzeitig gezeigt, dass es zum Thema "Raketenabwehr" noch viele wichtige Fragen gibt, die ungeklärt sind. Wir, also die deutsche Delegation, aber auch andere Delegationen haben auf die weitreichenden politischen und strategischen Folgewirkungen eines solchen Raketenabwehrsystems hingewiesen. Denken Sie etwa an die Auswirkungen für die internationalen Abrüstungsbemühungen oder für das Waffenkontrolleregime, das es gibt. Hier hat sich gezeigt, dass weiterer Diskussionsbedarf besteht. Diese Diskussion findet jetzt in der NATO statt. Das begrüßen wir. Wir gehen davon aus, dass diese Diskussion auch auf Ministerebene nächste Woche in Oslo weitergeführt werden wird.

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www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2007/04/2007-04-20-regpk.html (06.09.07)