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Bundesregierung - Pressekonferenzen
Mitschrift Pressekonferenz
Di, 01.05.2007
am Montag, dem 30. April 2007, 13.18 Uhr (Ortszeit), in Washington
Thema: EU-USA-Gipfel
Sprecher: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Präsident George W. Bush, Kommissionspräsident José Durão Manuel Barroso
(...)
ZUSATZFRAGE LIMBOURG: Das ist ganz reizend von Ihnen. Ich erinnere mich übrigens auch an Ihr Gesicht. ‑ Herr Präsident, was das Thema der Raketenabwehr und die Streitigkeiten angeht, die Sie mit Moskau haben: Welche konkreten Schritte wollen Sie gegenüber Präsident Putin ergreifen, um die Russen davon zu überzeugen, dass das eine gute Idee ist, und kann Ihnen die Bundeskanzlerin dabei helfen?
P BUSH: Wie Sie wissen, stehe ich mit der Bundeskanzlerin in regelmäßigem Kontakt. Wir haben eine gesicherte Videoleitung zwischen dem Weißen Haus und dem Bundeskanzleramt, und wir konsultieren uns regelmäßig. Sie hat mir gegenüber deutlich gemacht, dass sie etwas besorgt ist, dass die amerikanische Position bezüglich der Raketenabwehr und (hinsichtlich der Frage), was man eigentlich damit bezwecken will, nicht so ganz klar sei und dass es ein paar Leute in Europa wie auch in anderen Teilen der Welt gebe, die sich nicht ganz klar darüber seien, was wir damit beabsichtigen. Ich habe ihr dann zu sagen versucht, dass ich meine Absichten natürlich auch gegenüber Präsident Putin etwas deutlicher machen werde. Ich habe ihren diesbezüglichen Ratschlag sehr ernst genommen. Wir wollen dafür sorgen, (dass deutlich wird,) dass Systeme, die wir sozusagen nur als Banditensysteme bezeichnen können, unsere Staaten bedrohen. Die Russen haben das offensichtlich etwas anders aufgefasst.
Deshalb habe ich dann auf Ratschlag der Bundeskanzlerin Verteidigungsminister Gates nach Moskau geschickt. Der hat dort ein sehr konstruktives Treffen mit Präsident Putin gehabt. Ich habe den Präsidenten vorher auch noch angerufen und ihn darum gebeten, dass er den Verteidigungsminister empfängt; denn er kommt dorthin, damit er unsere Absicht klarmachen kann. Ich denke, man sollte sich auch darüber unterhalten, ob sich andere nicht anschließen können. Ich habe dann sagen lassen: Es ist ja in eurem Interesse, dass ein zukünftiges iranisches Regime z. B. daran gehindert werden kann, Raketen abzuschießen. Das ist, so haben wir den Russen erklärt, auch in eurem Interesse. Als Ergebnis des Besuchs des Verteidigungsministers haben wir dann auch deutlich zu machen versucht, wie unsere Auffassung ist. Wir haben den Russen klarzumachen versucht, dass sie das nicht als antagonistisch interpretieren sollen, sondern als eine freundliche Offerte.
(...)
