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Ehemalige Entscheidungsträger der Bundesrepublik
Mo, 19.06.2000
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56. Wir begrüßen die Ratifizierung des START-II-Vertrags durch Russland. Große Wichtigkeit messen wir dem frühestmöglichen Abschluss von START III bei, unter Wahrung und Stärkung des ABM-Vertrags als Eckpfeiler der strategischen Stabilität und als Grundlage für weitere Reduzierungen strategischer Offensivwaffen. Angesichts der Notwendigkeit, die Ungewissheiten im Umfeld substrategischer Nuklearwaffen in Russland zu verringern, sind wir der Ansicht, dass eine Bestätigung - und vielleicht sogar eine Kodifizierung - der Präsidentschaftsinitiativen aus dem Jahre 1991/92 ein erster, jedoch nicht erschöpfender Schritt in diese Richtung sein könnte. Wir treten weiter für das baldige Inkrafttreten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) ein und begrüßen in diesem Zusammenhang die Billigung der russischen Duma und des Föderationsrats zur Ratifizierung dieses Vertragswerks durch Russland. Bis zum Inkrafttreten des Vertrags appellieren wir eindringlich an alle Staaten, die über Nuklearpotentiale verfügen, ein Moratorium für nukleare Testwaffenversuche oder andere Kernexplosionen einzuhalten und alle Maßnahmen zu unterlassen, die den Verpflichtungen und Bestimmungen des Vertrags zuwiderlaufen. Priorität hat für uns ferner der sofortige Beginn von Vertragsverhandlungen und der rasche Abschluss eines nichtdiskriminierenden, multilateralen sowie international und wirksam verifizierbaren, weltweit geltenden Vertrags über das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Waffenzwecke und andere Kernsprengkörper. Wir sind der Meinung, dass bis zum Abschluss dieser Verhandlungen ein Moratorium für die Produktion von spaltbarem Material für Nuklearwaffen oder andere Kernsprengsätze eingehalten werden sollte. Wir appellieren an alle Staaten, sich konstruktiv an der Abrüstungskonferenz und ihren verschiedenen Aktivitäten zu beteiligen.
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60. Wir haben innerhalb der Allianz einen aktiven Konsultationsprozess zur Überlegung der Vereinigten Staaten über ein mögliches begrenztes nationales Raketenabwehrsystem eingeleitet. Wir schätzen die umfassenden Unterrichtungen durch die amerikanischen Stellen zu dieser Frage sowie den Meinungsaustausch unter den Bündnispartnern. Wir begrüßen die Zusicherung der Vereinigten Staaten, dass die Standpunkte der Bündnispartner bei den weiteren Überlegungen über Pläne der USA Berücksichtigung finden. Wir werden die amerikanischen und russischen Diskussionen über START III und den ABM-Vertrag weiter genau verfolgen und vertrauen darauf, dass das Ergebnis die Rolle des ABM-Vertrags wahren und stärken sowie weitere Reduzierungen der amerikanischen und russischen strategischen Kräfte ermöglichen wird. Wir erteilen dem Ständigen Rat die Weisung, die Diskussion zu diesen Fragen fortzuführen.
