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Programmbereiche
Sicherheits- und Weltordnungspolitik von Staaten


Der Programmbereich I untersucht und vergleicht die Sicherheitspolitiken der Staaten. Er analysiert sie auf die in ihnen enthaltenen normativen Orientierungen und Gerechtigkeitsansprüche und deren Konflikthaltigkeit hin und bewertet sie im Hinblick auf ihren möglichen positiven oder negativen Beitrag zu einer friedlichen Weltordnung. Die uns interessierende Frage ist, ob der Widerstreit unterschiedlichster nationaler Vorstellungen über die Gestaltung internationaler Sicherheit die Entwicklung nicht-hegemonialer Normensysteme zulässt. Zu den empirischen Feldern, mit denen sich der Programmbereich befasst, zählen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung, Rüstungs- und Militärpolitik, der Einsatz von Streitkräften und nationale Diskurse über Sicherheit. Die Arbeiten orientieren sich am normativen Standard der Absenkung des Gewaltniveaus der zwischenstaatlichen Beziehungen. Sie gehen von der Annahme aus, dass auch in einer sich globalisierenden Welt die Staaten in der Frage von Krieg und Frieden eine zentrale Stellung einnehmen.  

 

Im Mittelpunkt der Arbeit für das bisherige Forschungsprogramm „Antinomien des demokratischen Friedens“ stand der Vergleich zwischen den einschlägigen Politiken westlicher Demokratien. Verglichen wurden die Rüstungskontrollpolitiken, der Einsatz modernster Technik im Rüstungssektor („Revolution in Military Affairs“) und der Wandel der Leitbilder für die Streitkräfte nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Es galt, die auffälligen Unterschiede zwischen den Demokratien in allen drei Feldern aufzuklären. Dabei wurde klar, dass es nicht ausreicht, den Blick auf systemische Zwänge oder äußere Merkmale wie etwa Status und Machtpotential zu richten. Ohne die Berücksichtigung innerer Faktoren ist die Varianz zwischen den Demokratien nicht zu verstehen. Es zeigte sich, dass sie überwiegend aus besondern Ausprägungen der jeweiligen liberal-demokratischen politischen Kultur resultiert, die in einer Variante eine scharfe Abgrenzung gegenüber nichtdemokratischen Systemen betreibt und eine proaktive Weltpolitik zur Durchsetzung demokratischer Ideale vertritt, in einer anderen Variante aber mehr einer Politik der Zurückhaltung und der intersystemaren Kooperation zuneigt. Diese unterschiedlichen internen Normengefüge wirken sich bis in das Detail der Politik in den einzelnen sicherheitspolitischen Untersuchungsfeldern aus. Die genannten Unterschiede führen zu - teils erheblichen - Spannungen zwischen den Politiken der Demokratien selbst. Zugleich wurde ihr weltpolitisches Konfliktpotential deutlich.  

 

Für das neue Forschungsprogramm „Just Peace Governance“ hat der Programmbereich die Aufgabe herauszufinden, welche Chancen und Einschränkungen eine friedliche und gerechte Weltordnung dadurch erfährt, wie Staaten mit ihren Gewaltinstrumenten umgehen. Ausgehend von den Erkenntnissen über die Sicherheitspolitiken der Demokratien liegt der Schwerpunkt nun auf dem Politikvergleich zwischen verschiedenen politischen Systemen und Kulturen. Es lässt sich zur Zeit ein Aufeinanderprallen unterschiedlicher Gerechtigkeitsvorstellungen in der Weltpolitik feststellen. Auf der einen Seite stehen manifeste oder latente Gerechtigkeitsansprüche nichtwestlicher Staaten bzw. Frustrationen und Ressentiments, die sich aus wahrgenommenen Ungerechtigkeiten der gegenwärtigen Weltordnung ergeben und durch die  hegemoniale Stellung der westlichen Welt in den vergangenen Jahrhunderten und in der aktuellen Weltpolitik gespeist werden. Auf der anderen Seite gibt es die universalistischen Ambitionen westlicher Politik, die ihrerseits den nichtwestlichen Partnern beträchtliche Konzessionen hinsichtlich deren nationaler Souveränität abverlangen. Inwieweit diese Konfrontation im Gebiet der Sicherheitspolitik Risiken mit sich bringt und wie sie gegebenenfalls konstruktiv und produktiv zu behandeln ist, steht im Mittelpunkt der Forschungsprojekte.

 

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